Allgemeine Geschäftsbedingungen

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für sämtliche Dienstleistungen, die AgentsOffice gegenüber seinen Vertragspartnern (Servicenutzer) erbringt, selbst wenn nicht ausdrücklich darauf Bezug genommen wurde. Die aktuelle und im Vertragsverhältnis zum Servicenutzer jeweils gültige Version der AGB ist unter www.agentsoffice.at  abrufbar. Es gilt die deutsche Originalversion, andere Versionen haben lediglich Informationscharakter.

änderungen der AGB können von AgentsOffice jederzeit vorgenommen werden und sind auch für bestehende Vertragsverhältnisse wirksam. Die aktuelle Fassung ist auf der Website von agentsoffice.at abrufbar (bzw. wird dem Kunden auf Wunsch zugesandt). änderungen der AGB sind Verbrauchern gegenüber nur zulässig, wenn die änderung dem Verbraucher zumutbar ist, besonders weil sie geringfügig und sachlich gerechtfertigt ist. Der Verbraucher hat das Recht, der änderung der AGB binnen 4 Wochen ab Erhalt der Mitteilung über die änderung zu widersprechen, anderenfalls die geänderten AGB von ihm als akzeptiert gelten. AgentsOffice wird den Verbraucher auf dieses Widerspruchsrecht und die beim Unterbleiben des Widerspruchs eintretenden Rechtsfolgen hinweisen.

1. Geltungsbereich

Diese AGB regeln gemeinsam mit dem Serviceauftrag die Nutzung sowie die darin angebotenen Inhalte und Dienstleistungen von AgentsOffice.

2. Gegenstand und Umfang der Dienstleistungen

Die Erwin Scheiber KEG (Im Folgenden kurz "AgentsOffice" genannt) bietet EDV unterstütze Dienste in der Administration von Versicherungsverträgen und anderweitigen Produkten an.

3. Administrative Abwicklung

3.1. Rechnung

Rechnungsempfänger ist jene Person oder Organisation, die im Servicevertrag unter „Rechnungsadresse" angegeben ist. Verzugszinsen laufen stets ab dem ursprünglichen Fälligkeitsdatum, selbst wenn dem Rechnungsempfänger nicht zugestellt werden kann oder dieser nicht bezahlt und eine neuerliche Zustellung an den Servicenutzer erfolgt.

Der Rechnungsbetrag ist spesenfrei für AgentsOffice zu begleichen.

3.2. Fälligkeit

Rechnungen sind prompt nach Rechnungserhalt fällig.

Wenn fällige Rechnungen nicht vollständig beglichen wurden, ist AgentsOffice berechtigt, neben dem allgemeinen Entgelt, tatsächlich angelaufene und zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendige Mahnspesen, Zinsen und überweisungsspesen geltend zu machen. Eingehende Zahlungen können von AgentsOffice – unabhängig von einer anderslautenden Zahlungswidmung - zuerst auf Spesen und Zinsen, dann auf die älteste offene Forderung angerechnet werden. Die Bezahlung des Entgelts ist stets erst dann rechtswirksam erfolgt, wenn sämtliche Rückstände abgedeckt sind.

Die Gegenverrechnung mit offenen Forderungen gegenüber AgentsOffice und die Einbehaltung von Zahlungen auf Grund behaupteter, aber von AgentsOffice nicht anerkannter Mängel ist ausgeschlossen, ausgenommen bei Verbrauchergeschäften im Sinne des KSchG.

3.3. Kündigung

Eine ordentliche Kündigung während der Vertragslaufzeit wird einvernehmlich ausgeschlossen.

Davon unberührt bleibt das Recht auf Kündigung aus wichtigem Grund. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere dann vor, wenn der Servicenutzer schuldhaft gegen die in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen geregelten Vorschriften verstößt.

Im Falle der außerordentlichen Kündigung nach (2) entsteht kein Rückzahlungsanspruch des Servicenutzers für das bereits eingezahlte Entgelt.

4. Haftung und Sonstiges

4.1. Haftungsbegrenzung

AgentsOffice haftet nicht für Schäden, die auf leicht fahrlässiges Verhalten von AgentsOffice oder ihren Gehilfen zurückzuführen sind (mit Ausnahme von Personenschäden). Die Haftung für grob fahrlässiges oder vorsätzliches Verhalten ist außer gegenüber Konsumenten mit der Höhe des 10fachen Jahresentgelts im Einzelfall beschränkt; die Haftung für entgangenen Gewinn, entgangene Einsparungen etc. ist außer gegenüber Konsumenten in jedem Fall ausgeschlossen.

4.2 änderungen der AGB

änderungen der Allgemeinen Geschäftsbestimmungen werden dem Servicenutzer per E-Mail mitgeteilt. Die änderungen gelten als akzeptiert, wenn der Benutzer diesen nicht innerhalb von zwei Wochen widerspricht. Auf diese Folge wird der Benutzer bei der Bekanntgabe der änderungen hingewiesen. Der Widerspruch gilt als Kündigung.

Alle dieses Vertragsverhältnis betreffenden Mitteilungen und Erklärungen sind nur gültig, wenn sie schriftlich oder per E-Mail erfolgen.

4.3. Rechtswahl und Gerichtsstand

Auf das Vertragsverhältnis zwischen AgentsOffice und dem Servicenutzer kommt österreichisches Recht zur Anwendung.

Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis ist das Handelsgericht Wien bzw. im bezirksgerichtlichen Verfahren das Bezirksgericht für Handelssachen Wien, handelt es sich beim Vertragsverhältnis um ein Konsumentengeschäft im Sinne des KSchG, der allgemeine Gerichtsstand des Konsumenten.

Stand: 1.03.2004